Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Widerrufsbelehrung
von Hornung OSP, 88697 Bermatingen, Deutschland

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
§ 2 Vertragspartner
§ 3 Angebot und Preise
§ 4 Bestellung und Vertragsabschluss
§ 5 Fernabsatzverträge, Widerrufsrecht und Widerrufsfrist
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
§ 9 Urheber- und Patentrechte
§ 10 Datenschutz
§ 11 Sonstige Vereinbarungen
§ 12 Verpackungsverordnung
§ 13 Verbraucherschlichtung
§ 14 Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen


§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
1. Warenlieferungen, Arbeitsleistungen im Werkstattbereich, Service, und Angebote von Hornung OSP, Ottmar Hornung, Ziegeleistraße 36, 88697 Bermatingen, Deutschland, erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder Vereinbarung gültigen Fassung.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen gewerblicher Käufer, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden hiermit nicht anerkannt, sondern widersprochen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. In diesen AGBs wird als "Verbraucher" eine natürliche Person bezeichnet, die eine oder mehrere Waren oder Dienstleistungen überwiegend außerhalb seiner beruflichen oder gewerblicher Tätigkeiten zur eigenen, privaten Verwendung käuflich erwirbt. "Gewerbliche Kunden" bezieht sich auf Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit für sich, oder für ihren Auftraggeber handeln.

§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag bzw. die Vereinbarung kommt mit Hornung OSP, Ottmar Hornung, Ziegeleistraße 36, 88697 Bermatingen, Deutschland, zustande, Tel/Fax. 07553-919885, E-Mail: info@osp-parts.de Internet: https://www.osp-parts.de

§ 3 Angebot und Preise
1. Alle Informationen auf unseren Internetseiten stellen ein unverbindliches Angebot an unsere Kunden dar, sich über unser Angebots- und Leistungsspektrum zu informieren. Irrtümer vorbehalten.
2. Unterbreitete Angebote an unsere Kunden gelten für 14 Tage nach dem Datum der Ausstellung, sofern nichts anderes vereinbart wurde, und sofern es nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen ist.
3. Bei Artikeln, Projekten und Arbeitsleistungen im Werkstattbereich, die wir liefern bzw. leisten, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden oder vereinbarten Preise.
4. Alle Preise sind, soweit nicht anders angegeben, in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (19% MwSt.). Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet. Bei gewerblichen Kunden gelten Nettopreise zzgl. Verpackungs-, Versand- und evtl. auch Frachtversicherungskosten sowie zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

§ 4 Bestellung und Vertragsabschluss
1. Bestellanfragen, Angebotsanfragen und besondere Fertigungswünsche können formlos bei uns per E-Mail, Fax, Brief, Telefon oder auch persönlich eingereicht werden.
2. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Abgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail, per Fax oder Brief) zustande.
3. Mündliche Nebenabreden werden von uns schriftlich bestätigt.

§ 5 Fernabsatzverträge, Widerrufsrecht und Widerrufsfrist
1. Verbrauchern steht bei Abschluss von Fernabsatzverträgen (Abschluss eines Kaufvertrages per E-Mail, Fax oder Telefon) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das Muster der Widerrufsbelehrung finden Sie unter §13  „Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen".
2. Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
3. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
4. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie als Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
5. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1. Die Zahlung der Waren bzw. Leistungen erfolgt bei Verbrauchern wahlweise gegen Barzahlung bei Abholung, per Vorauszahlung oder per Nachnahme. Gewerblichen Kunden wird auch die Zahlungsvereinbarung „auf Rechnung“ eingeräumt, mit Zahlungsfrist 14 Tage, nach Erhalt der Ware, ohne Abzüge oder Skonti.
2. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmittel auszuschließen bzw. die Zahlungsart Vorauszahlung einzusetzen.
3. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder der Leistung zu begleichen. Das Datum, bis zu dem wir die Zahlung erwarten (Zahlungsziel) haben wir auf der Rechnung vermerkt. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
4. Die Bankverbindung entnehmen Sie bitte der schriftlichen Rechnung. Unter Verwendungszweck tragen Sie bitte Ihren Namen und die Rechnungsnummer ein.
5. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
6. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Das Zurückbehaltungsrecht bei Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher ist unter § 13 „Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen“ geregelt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt und Wertersatzpflicht
1.Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Hornung OSP, Ziegeleistraße 36, 88697 Bermatingen.
2. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts (siehe Widerrufsbelehrung), sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

§ 8 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Urheber- und Patentrechte
1. An allen unseren Angeboten und Kostenvoranschlägen inklusive aller durch uns erstellten Zeichnungen, Skizzen, Entwürfen, Muster und Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen weder dritten Personen noch Konkurrenzfirmen vorgelegt und auch nicht vervielfältigt werden. Ausnahmen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Kostenvoranschläge sind auf unser Verlangen mit allen Anlagen vollständig zurückzugeben.
2. Für alle an uns eingereichten Zeichnungen, Skizzen, Entwürfe, Muster und Unterlagen trägt der Auftraggeber, (in unseren AGBs auch als Kunde oder Käufer bezeichnet), die Verantwortung in Bezug auf das Bestehen eines Vervielfältigungsrechtes und dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Dies gilt auch bei Einzel- und Sonderanfertigungen nach Wunsch des Kunden. Stellen wir jedoch eine konkrete Urheber- oder Patentrechtsverletzung fest, oder werden wir von anderen darauf hingewiesen, wird die Ausführung des entsprechenden Auftrages abgelehnt, oder umgehend eingestellt. Wird uns von Dritten - unter Berufung auf Schutzrechte - insbesondere die Herstellung und Lieferung bestellter Gegenstände untersagt, sind wir berechtigt, jede weitere Tätigkeit ohne Begründung einzustellen. Bei Verschulden des Auftraggebers sind wir berechtigt Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

§ 10 Datenschutz
Einzelheiten zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

§ 11 Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht betroffen. An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, die die Parteien im Zweifelsfalle bei Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Bedingungen getroffen hätten, um den erstrebten wirtschaftlichen Zweck herbeizuführen.

§ 12 Verpackungsverordnung
Hornung OSP in 88697 Bermatingen, Deutschland, verwendet bei einer etwaigen Warenlieferung ausschließlich Verpackungen, die die rechtlichen Verpflichtungen nach §6 VerpackV, durch die Beteiligung am flächendeckenden Dualen Entsorgungs- und Rücknahmesystem in Deutschland erfüllen.

§ 13 Verbraucherschlichtung
Für Verbraucherschlichtung stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung: https://webgate.ec.europa.eu/odr/ . Sollten Sie einmal mit unseren Lieferungen und Leistungen nicht zufrieden sein, bitten wir Sie, sich direkt an uns zu wenden. Die Hornung OSP nimmt grundsätzlich nicht an Streit-Beilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist vom Gesetztgeber auch nicht dazu verpflichtet. Unser Kontakt: info@osp-parts.de 

§ 14 Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

-- Widerrufsbelehrung --

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Hornung OSP, Ottmar Hornung, Ziegeleistraße 36, 88697 Bermatingen, Deutschland, Fax: 07553-919885, E-Mail: info@osp-parts.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Stand  24.05.2018